Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jurjanz GmbH & Co. KG im nachfolgenden – JuZ –

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  1. Angebot und Vertragsschluss
    1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen und Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
    2. Bestellungen werden nur in schriftlicher, elektronischer oder in Textform entgegen genommen. Eine Auftragsbestätigung kann bei einem Gesamtnettowarenwert von über 100,00 Euro gewährleistet werden.
    3. Für vom Auftraggeber angelieferte Ware (z. B. für Lohnkalibrierarbeiten) gilt die tatsächlich gelieferte Ware als Vertragsgegenstand. Bei Abweichungen vom zugesandten Kalibriergut (Stückzahl, Art, Qualität) erfolgt eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber.
    4. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. JuZ wird dem Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.
    5. Bei der Lieferung von Sonderabmessungen kann die bestellte Stückzahl um 10% unter- bzw. überschritten werden; bei Bestellungen unter 10 Stück kann eine Toleranz von mindestens 1-2 Stück bestehen. Berechnet wird die Liefermenge.
    6. Der Mindestbestellwert bei Dienstleistungen beträgt 30,00 Euro.
    7. Für unsere Lieferungen gelten die Maße unserer Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen und die gegenwärtigen verbindlichen DIN-Vorschriften und Normen. Änderungen und Abweichungen bedürfen der Schriftform. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
    8. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, sofern der Auftraggeber nichts Anderweitiges bestellt, ohne Prüfung (Kalibrierung / Zertifikat), JuZ übernimmt in diesen Fällen keine Haftung für die Maß- und Toleranzangaben.
    9. Für Lieferungen nach Zeichnungen, Maßangaben und Beschreibungen des Auftraggebers sind diese Angaben für uns verbindlich, sofern von uns nicht widersprochen wird.
    10. Ordnungsgemäß und bestellgerecht gelieferte Waren werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Für den Fall, dass JuZ sich mit einer wunschgemäßen Stornierung des Auftraggebers einverstanden erklärt, wird der angearbeitete Wert von Sonderabmessungen berechnet und bei Rücknahme von Lagerware, eine Gutschrift nur in Höhe von 80% der Rechnungssumme erteilt.
  2. Preise und Versand
    1. Die Preise gelten in Euro und sind grundsätzlich auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu überweisen. Auf allen mit uns vereinbarten Preisen wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet. Wird kein Preis vereinbart, wird der Aufwand nach dem Stundensatz des aktiven Bearbeiters zur Anwendung gebracht.
    2. Unsere Preise gelten – falls nicht anders vereinbart – ab Lager, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung
    3. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig.
    4. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungslegung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass JuZ kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. JuZ ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
    5. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeit steht.
  3. Liefertermine, Lieferfristen und Lieferbedingungen
    1. Liefertermine und Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch ohne Gewähr und setzen die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.
    2. Die Lieferfristen beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Vertrages und Herbeischaffung aller Unterlagen des Auftraggebers, und enden mit dem Zeitpunkt der Absendung bzw. Mitteilung der Versandbereitschaft.
    3. Die Lieferung erfolgt Ex Works (EXW) Jurjanz GmbH & Co. KG (Incoterms 2010).
    4. Im Falle höherer Gewalt, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Transport- und Betriebsstörungen jeder Art sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von JuZ liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Unterliefernden liegen.
    5. Bei unzumutbarer Überschreitung der Lieferzeit, ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Nachlieferfrist zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachlieferungspflicht nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Gefahrübergang und Entgegennahme
    1. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferware auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder JuZ noch andere Leistungen übernommen hat.
    2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet seiner ihm zustehenden Rechte entgegenzunehmen.
    3. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig.
  5. Umfassender Eigentumsvorbehalt
    1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von JuZ bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung zustehender Ansprüche.
    2. Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erfolgt für JuZ; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Auftraggeber verwahrt die Neuware für JuZ mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
    3. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht JuZ gehörenden Gegenständen steht JuZ Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrig verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind JuZ und der Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber JuZ Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
    4. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an JuZ ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von JuZ in Rechnung gestellten Preises des Liefergegenstandes entspricht. Der dem JuZ abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
    5. Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderen Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an JuZ ab.
    6. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an JuZ weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist JuZ berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann JuZ nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber den Kunden verlangen.
    7. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber JuZ die zur Geltendmachung der Rechte gegenüber den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
    8. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber JuZ unverzüglich zu benachrichtigen.
    9. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers insbesondere bei Zahlungsverzug, ist JuZ auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung von JuZ, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
  6. Zwischenhändlerhaftung
    1. JuZ hat Sachmängel der Lieferungen und Leistungen, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Auftraggeber weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
    2. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von JuZ auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen.
  7. Ausschluss von Mängelansprüchen
    1. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt und gelagert oder verarbeitet wird.
    2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  8. Entscheidungsrecht
    1. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung (Neuleistung) steht in jedem Fall JuZ zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
  9. Mitteilungspflicht
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Abnahme der Leistung und für andere Mängel innerhalb von einer Woche nach Erkennbarkeit JuZ schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Auftraggeber möglich zu beschreiben und die Ware zur Prüfung zurückzusenden.
  10. Leistungsübernahme
    1. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen/Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden.
  11. Haftungsausschluss ohne Verzug/Unmöglichkeit
    1. JuZ haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von JuZ oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet JuZ nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
    2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und die Haftung für Unmöglichkeit bestimmt sich nach Ziffer XII. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  12. Begrenzung der Verzugshaftung und bei Unmöglichkeit
    1. JuZ haftet bei Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von JuZ oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von JuZ ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von JuZ wegen Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung für neben der Leistung auf insgesamt 20% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 20% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer JuZ gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  13. Regelungen zum Rücktrittsrecht
    1. Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn JuZ die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von JuZ zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  14. Verjährung
    1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen der Verjährung von drei Jahren.
    2. Die Verjährungsfristen nach Absatz 1 gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen JuZ, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen JuZ bestehen, die mit dem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Absatzes 1 Satz 1.
    3. Die Verjährungsansprüche des Absatzes 1 und 2 gelten mit folgender Maßgabe:
      1. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
      2. Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen bei der Ablieferung bzw. Abholung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.
    5. Soweit nicht ausdrücklich etwa anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
    6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  15. Ausschluss aufwendungserhöhender Vereinbarungen
    1. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen JuZ gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  16. Sonderbestimmungen für Mietlehren
    1. Die Lieferung einer Mietlehre erfolgt vorab und dient auch zur vorläufigen Überbrückung bis zur Lieferung einer Neulehre, d. h. sie ist nicht für die Serienproduktion bestimmt. Die Mietlehre ist nur im Zusammenhang mit dem Lieferschein gültig; die Maß- und Toleranzangaben auf dem Lieferschein sind jedoch ohne Gewähr und werden nicht vor jeder Versendung erneut geprüft.
    2. Der vereinbarte Mietpreis ist im Internet einsehbar und bezieht sich lediglich auf das angemietete Gerät und auf eine Nutzungsdauer von 1 Werktag bis max.1 Monat. Für jede weitere Woche erhöht sich der Einzelpreis um 10 % vom Mietpreis eines Monates. Zusätzliche fallen Gebühren für die Erstellung eines Zertifikates an. Die Mehrwertsteuer und die Nebenkosten, insbesondere Kosten für den Transport, werden gesondert berechnet.
    3. Überschreitet der Mietpreis den Neupreis, wird nur der Neupreis berechnet und das Mietgut kann nach vorheriger Zustimmung seitens JuZ in das Eigentum des Mieters übergehen.
    4. Mietet der Kunde und kauft kurzfristig oder gleichzeitig, wird auf den Mietpreis ein Rabatt von 40 % gewährt.
    5. Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Tage, an dem das Gerät je nach schriftlicher Absprache mit dem Kunden entweder zwecks Anlieferung beim Kunden das Lager von JuZ verlassen hat oder von JuZ zur Abholung für den Kunden bereitgestellt wurde. Mit dem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Mieter über.
    6. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand nach Wahl des Vermieters bei JuZ oder einem anderen Bestimmungsort eintrifft, keinesfalls jedoch vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
    7. Der Mieter hat das Gerät bei Übernahme auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, etwaige Mängel unverzüglich zu rügen und JuZ schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht unverzüglich nach Abholung bzw. Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige bei JuZ eingegangen ist.
    8. Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge nimmt JuZ auf seine Kosten die Behebung der Mängel selbst vor oder lässt sie auf eigene Kosten durch den Mieter vornehmen. Im Falle eines rechtzeitig gerügten und von JuZ zu vertretenden Mangels kann der Mieter für die Zeit des Ausfalls des Gerätes den Mietzins anteilig kürzen. Alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere ein Austausch der Mietlehre, Schadenersatz und außervertragliche Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn JuZ hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
    9. Der Mieter ist verpflichtet, das angemietete Gerät ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere es vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen sowie für fach- und sachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen. JuZ ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, sobald ein Instandsetzungsbedarf, gleich welcher Art, vorliegt. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JuZ Veränderungen am Mietgegenstand selbst vorzunehmen oder durch Fremdfirmen vornehmen zu lassen oder Kennzeichen zu entfernen.
    10. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JuZ das angemietete Gerät unterzuvermieten oder auf andere Art und Weise Dritten zu überlassen. Der Mieter ist ebenfalls nicht berechtigt, das angemietete Gerät ohne vorherige schriftliche Einwilligung von JuZ an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen.
    11. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedienung des gemieteten Gerätes nur durch geeignete erfahrene Fachkräfte erfolgt.
    12. Wird das Gerät in einem nicht ordnungs- oder vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben - wozu auch die sachgemäße Verpackung der Mietlehre, insbesondere in der übersendeten Leihverpackung gehört - so ist JuZ berechtigt, das Gerät sofort auf Kosten des Mieters instand zusetzen. JuZ behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches vor. Ist dem Mieter die Erfüllung der Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er nach Wahl von JuZ ein gleichwertiges Ersatzgerät beizubringen oder Geldersatz (Wiederbeschaffungswert) zu leisten.
  17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen JuZ und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Erfüllungsort ist der Sitz von JuZ, also Leipzig.
    3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage in Leipzig als alleiniger Gerichtsstand zu erheben. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  18. Salvatorische Klausel
    1. Sollte eine Bestimmung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag im übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweisen sollte.

Stand: Oktober 2014